Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschaeftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages der zwischen einem Kunden und der MLT GmbH abgeschlossen wird, gleichgueltig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch die MLT GmbH zum Gegenstand hat. Spaetestens mit Entgegennahme der Ware / Leistung gelten diese als angenommen. Entgegenstehenden Geschaefts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Die Angestellten der MLT GmbH sind nicht berechtigt muendliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die ueber den eigentlichen Vertrag hinausgehen.

Hoehere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Massnahmen von Behoerden und aehnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden die MLT GmbH von der Erfuellung geschlossener Vertraege.

Aenderungen technischer Eigenheiten / Angaben von Artikeln oder des Programmangebots behalten wir uns jederzeit ohne Vorankuendigung und ohne oeffentliche Bekanntgabe vor.

2. Vertragsabschluss, Angebote

Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle Vertraege werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestaetigung oder Rechnung, spaetestens mit Ausfuehrung / Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskraeftig. Fuer Vertraege, die die MLT mit Endverbrauchern und/oder gerwerblichen Kunden schließt, besteht generell beidseitig das gesetzliche 14-tägige  Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss. Dies gilt nicht für Mietverträge, hier gilt ausschließllich Punkt 9 der AGB`s.

3. Hinweise zum Fernabsatzgesetz

Die Regelungen dieses Paragraphen gelten ausschliesslich bei Vertraegen mit Verbrauchern (dies sind natuerliche Personen, die ein Rechtsgeschaeft weder zum gewerblichen noch selbstaendigen beruflichen Zweck abschliessen). Bei Vertraegen mit Verbrauchern besteht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Beachten Sie bitte, dass unfrei zurueckgesandte Waren nicht angenommen werden können. Eine Ruecknahme kann nur erfolgen, wenn der Artikel keine Gebrauchsspuren aufweist, alle Zubehoerteile, einschliesslich Originalverpackung,  Bedienungsanleitung und der Kaufbeleg vorhanden sind. Fuer zurueckgenommene Ware erhalten Sie zunaechst eine Gutschrift, die auf Wunsch ausbezahlt wird. Eindeutig gebrauchte Artikel, Sonderanfertigungen (z. B. Konfektionierungen), geoeffnete Software in jeglicher Form oder sonstige entsiegelte Ware (z. B. Nebelfluid, Leuchtmittel) sind von der Ruecknahme ausgeschlossen.

4. Preise

Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdruecklich anders angegeben, in (Euro) pro Stueck / Einheit ab Lager Rhede. Druckfehler, Irrtum und Preisaenderungen bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung / Leistungserbringung gueltigen Preise zu Abrechnung.

Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtuemern behalten wir uns vor.

5. Lieferung, Rücklieferung

Die Lieferung erfolgt ab Lager Rhede. Ein Mindestbestellwert besteht nicht, jedoch wird, um rationell arbeiten zu koennen, bei Bestellungen mit einem Auftragswert unter Euro 50,00 ein Mindermengenzuschlag von Euro 5,00 berechnet. Diese Regelung gilt nicht fuer den Verkauf in unserem Geschaeftslokal. Die Lieferung erfolgt ab Lager Rhede auf Gefahr und auf Kosten des Empfaengers. Dies gilt sowohl fuer Haupt- als auch fuer eventuelle Teil- oder Restlieferungen. Die Wahl der Versandart trifft –soweit im Rahmen unserer Logistik realisierbar- der Kaeufer. Erfordert die Beschaffenheit der Ware eine besondere Behandlung / Befoerderung, so ist die MLT GmbH dazu berechtigt, die Versandart zu aendern, ohne den Kaeufer davon zu unterrichten. Trifft der Kaeufer keine eindeutige Auswahl, so liegt die Entscheidung bei der MLT GmbH.

Der Liefertermin gilt als erfuellt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen dem Kunden uebergeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt findet auch der Gefahrenuebergang auf den Kaeufer statt. Sollten im Falle hoeherer Gewalt (s.Abs.1.-Allgemeines, Satz 5 AGB) sowie bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstoerungen u. ae. bei verbindlich vereinbarten Terminen die Liefer-/ Leistungsverzoegerungen laenger als 8 Wochen dauern, ist der Kaeufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfuellten Teils vom Vertrag zurueckzutreten. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Wir sind ausdruecklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Ruecktritt seitens des Kunden ist unzulaessig bei Sonderanfertigungen, Ersatzteilen oder Expresssendungen. Unzulaessige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufvertraegen auch bei Nachlieferungen werden ggf. gerichtlich verfolgt. Sonstige Ruecknahmen und Umtausch sind ausgeschlossen. Erklaert sich die MLT GmbH in wenigen, vorher vereinbarten Faellen zur Ruecknahme bereit, so sind wir berechtigt, eine Ruecknahmegebuehr i. H. v. Euro 20,00 sowie saemtliche Spesen und Bearbeitungsgebuehren zu berechnen. Die Ruecknahme erfolgt ausschliesslich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache und originalverpackter Ware. Bei Gebrauchsspuren behalten wir uns zusaetzliche Abzuege i. H. v. bis zu 40% des Netto-Warenwertes und / oder die Berechnung besonderer Bearbeitungsaufwendungen vor.

Der Empfaenger ist verpflichtet, die Lieferung auf Transportschaeden zu untersuchen und etwaige Schaeden unverzueglich der MLT GmbH und dem Transportunternehmen schriftlich zu melden. Der Empfaenger ist selbst fuer die Einhaltung der Meldefristen gegenueber dem Transportunternehmen verantwortlich. Verspaetete Anzeigen fuehren fast immer zum Erloeschen der Schadenersatzansprueche. Die MLT GmbH uebernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung und laesst die Leistungen dem Kaeufer zukommen. Wir weisen daraufhin, dass die meisten Transporteure, Versicherungen sowie die MLT GmbH keine Haftung beim Versand von Leuchtstoffroehren uebernehmen.

6. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung per Nachnahme/ Barzahlung . Rechnungen sind in fuer uns verlust- / spesenfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Kaeufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung faellig zu stellen und / oder Schadenersatz zu fordern. Die Verzugszinsen orientieren sich oberhalb der durchschnittlichen Kontokorrentzinsen der Banken und werden mit 15% p. a. festgesetzt. Der Kaeufer ist nicht berechtigt, wegen Gewaehrleistungsanspruechen Zahlungen zurueckzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen.

7. Gewährleisung

Fuer Vertraege mit Verbrauchern (siehe AGB, §3, Satz 1) gilt die gesetzliche Gewaehrleistung von 24 Monaten ab Kaufdatum. Bei Rechtsgeschaeften im Grosshandelsbereich (z.B. mit Wiederverkaeufern), also nicht mit Verbrauchern, behalten wir uns vor, die Garantie- / Gewaehrleistungsfrist fuer einzelne Produkte einzuschraenken. Lampen / Leuchtmittel, Gebrauchtartikel, Verschleissartikel und Verbrauchsmaterial sind generell von der Garantie ausgenommen, es sei denn, es liegen eindeutige Materialfehler vor. Unbefugte Eingriffe oder Verwendung / Betrieb entgegen den Bestimmungen der Betriebsanleitung oder den technischen Spezifikationen fuehren zum Erloeschen saemtlicher Garantie- und Gewaehrleistungsansprueche. In Einzelfaellen kann eine zusaetzliche Garantie unter Vorbehalt nach Bestaetigung durch den Hersteller / Lieferanten erfolgen. Im Garantiefall leisten wir nach unserem Ermessen Nachbesserung, Tausch oder Gutschrift. Macht der Kunde (Verbraucher) von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch und verlangt Wandlung, so behalten wir uns bei der Gutschrift / Auszahlung Abzuege fuer Abnutzungen o. ae. vor. Weitergehende Forderungen bleiben ausgeschlossen. Ruecksendungen ohne Vorankuendigung sind grundsaetzlich frei an uns zurueckzusenden. Fuer Ruecksendungen, die fuer den Kunden kostenfrei bleiben sollen, entscheidet die MLT GmbH ueber die Versandart.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollstaendigen Bezahlung durch den Kaeufer Eigentum der MLT GmbH. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Bei Warenrueckforderungen aufgrund von Zahlungsverzug bzw. Zahlungsunfaehigkeit des Kunden sind wir berechtigt, etwaige Abnutzungen, Schaeden und Wertverluste geltend zu machen.

9. Vermietbedingungen

Die Vermietgeraete und Zubehoer werden zur Benutzung ueberlassen. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung der MLT GmbH. Dafuer gelten nachstehende Bedingungen:

9.1. Der Vermietpreis schliesst keine Versicherung ein. Der Mieter haftet fuer alle auftretenden Schaeden, die durch unsachgemaesse Handhabung (z. B. Uebersteuern) entstehen. Ebenso haftet der Mieter fuer Diebstahl, Beschaedigung oder Zerstoerung der Geraete und Zubehoer durch sich oder Dritte.

9.2. Bei nach Rückgabe defekten Leuchtmitteln sind zusaetzlich zur Mietgebuehr 30% des Lampenkaufpreises zu bezahlen. Bei eindeutiger Gewalteinwirkung oder bei Schaeden an Metallentladungslampen ist der komplette Kaufpreis zu bezahlen. Defekte Leuchtmittel sind bei Rueckgabe vorzulegen.

9.3. Endet die vereinbarte Mietzeit, so hat der Mieter die Mietsache waehrend der Geschaeftszeiten bzw. nach Absprache in unserem Geschaeftslokal vollstaendig zurueckzugeben. Der Mietpreis ist spaetestens bei Rueckgabe in bar zu bezahlen. Bei verspaeteter Rueckgabe wird je angefangenem Tag ein voller Tagesmietsatz faellig. Erfolgt die Zahlung der Mietgebuehr nicht wie vereinbart, so ist die MLT GmbH berechtigt, eine Konventionalstrafe von 10% des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch Euro 20,00 zu berechnen.

9.4. Eventuelle Schaeden sind grundsaetzlich unmittelbar nach Eintritt der MLT GmbH mitzuteilen, spaetestens jedoch bei Rueckgabe. Oeffnen und Manipulationen von Geraeten oder Kabeln sind nicht gestattet und werden wie Sachbeschaedigung i. S. d. StGB behandelt. Die Ruecknahme der Mietsache bestaetigt nicht deren Schadenfreiheit!

9.5. Bei Nichtfunktion einzelner Anlagenteile zum Zeitpunkt der Anmietung der Mietsache haftet die MLT GmbH gegenueber dem Mieter maximal bis zur Hoehe des vollen Vermietpreises der defekten Sache. Fuehrt dieser Mangel zum kompletten Ausfall der Anlage und schlagen Regulierungs-/ Reparaturversuche durch die MLT GmbH fehl, erhoeht sich die Haftung auf den gesamten Vermietpreis. Alle weitergehenden Schadenersatzansprueche sind ausdruecklich ausgeschlossen.

9.6. Kosten, die der MLT GmbH durch Ueberschreitung der vereinbarten Mietzeit entstehen, wie z. B. fuer Wege, Arbeitszeit, Ausfall, Ersatzbeschaffung u. a. traegt der Mieter. Dies gilt auch und insbesondere fuer einzelne Teile einer gesamten Mietsache. Bei Zahlungsverzug gilt analog Nr.6, Satz 3+4 AGB.

9.7. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die bestellte Mietsache. Fuer den Fall, dass das bestellte Geraet nicht verfuegbar sein sollte, behaelt sich die MLT GmbH vor ein nach ihrem Ermessen gleichwertiges Geraet zu liefern. Darueber hinausgehende Ansprueche koennen nicht geltend gemacht werden.

9.8. Die MLT GmbH ist berechtigt, die Ausgabe der Mietsache auch bei Vorreservierungen oder schriftlich bestaetigten Auftraegen und somit den Vertragsabschluss zu verweigern, wenn der Mieter bei Abholung kein amtliches Dokument (z. B. Personalausweis, Fuehrerschein) zu seiner Identifikation vorlegen kann. Eine Aufenthaltsgenehmigung allein genuegt nicht.

9.9. Wir weisen ausdruecklich darauf hin, dass der Mieter / Benutzer fuer die Verwendung der Mietsache und eventuell daraus entstehende Folgen verantwortlich ist. Fuer die Einhaltung der einschlaegigen Vorschriften (oeffentliche Sicherheit, z. B. Pyrotechnik, Lasertechnik, Funktechnik) ist ausschliesslich der Mieter / Benutzer verantwortlich. Eine Beratung bei der Anlagenauswahl oder eine Einweisung in die Benutzung o. ae. entbinden den Mieter / Benutzer nicht von der o. g. Verantwortung. Die MLT GmbH uebernimmt keine Haftung fuer Beratungen.

9.10.  Der Mieter hat das Recht , den Vertrag ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen einer Abstandsgebuehr zu kuendigen (Stornierung). Die Kuendigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebuehr ist zum Zeitpunkt der Kuendigung faellig und betraegt 20% des vereinbarten Mietpreises, wenn 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird 65% des vereinbarten Mietpreises, wenn danach spaetestens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 85% des vereinbarten Mietpreises, wenn danach spaetestens 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird. Die Hundertprozentige Mietsumme wird am letzten Tage und am gleichen Tage der Absage faellig. Fuer den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kuendigungsschreibens bei der MLT GmbH massgeblich.

9.11. Mietgebuehren sind grundsaetzlich per Vorkasse, spaetestens aber nach Rueckgabe der Geraetschaften zu zahlen. Rueckbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprueche des Mieters nicht rechtskraeftig festgestellt oder unbestritten sind.

11. Druck/Designbedingungen

Druckerzeugnisse werden explezit nur für den Kunden individuell gestaltet und hergestellt , ein Umtausch/Rückgaberecht bzw. Widerrufsrecht ist gänzlich ausgeschlossen! Bei Bestellung erkennen Sie diese gesonderten Lieferbedingungen an. Für evtl. enstehende Kosten für Rechte an Logos / Geschützten Wortlaute und Bildmarken, erweiterten Rechten etc. übernimmt der Auftraggeber vollumpfänglich selbst die Kosten. Eigene eingetragene Copyrights gelten nur für die Duplizierung der Gestaltung, die damit verbundene externe vervielfälltigung wird ausdrücklich untersagt. Diese gesonderten Druck/Designbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte mit Endverbrauchern und Gewerbetreibende ausnahmslos.

12. Datenschutz

Kundendaten werden in EDV Anlagen in Uebereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert.

13. Gerichtsstand

Erfuellungsort und Gerichtsstand, auch fuer Wechsel- und Scheckklagen, ist fuer beide Teile und soweit gesetzlich zulaessig, Bocholt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Teilnichtigkeit

Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gueltig oder (schwebend) rechtlich unwirksam, werden alle uebrigen Bestimmungen davon nicht beruehrt.